Pressemitteilung des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ // 30.01.2011

Großer Erfolg für das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen derartigen polizeilichen „Schmusekurs“, dort werden letztlich Naziddemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.

Über eine endgültige Bilanz wird das „Wuppertal Bündnis gegen Nazis“ im Verlauf des Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.

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